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   KG, 21.10.2002 - 8 U 255/01   

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https://dejure.org/2002,11927
KG, 21.10.2002 - 8 U 255/01 (https://dejure.org/2002,11927)
KG, Entscheidung vom 21.10.2002 - 8 U 255/01 (https://dejure.org/2002,11927)
KG, Entscheidung vom 21. Oktober 2002 - 8 U 255/01 (https://dejure.org/2002,11927)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Vollmacht zur Erteilung einer Bürgschaft; Schriftformerfordernis; Kaufmannseigenschaft ; Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes nach Art und Umfang eines Döner-Imbisses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schriftform der Vollmacht für eine Bürgschaft eines Minderkaufmanns

  • Judicialis

    BGB § 4 Abs. 1 a.F.; ; BGB § ... 535 Satz 2; ; BGB § 765 Abs. 1; ; BGB § 766; ; HGB § 1 Abs. 1; ; HGB § 1 Abs. 2 n. F.; ; HGB § 350; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Formwirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betreiber einer Döner-Bude ist kein "Kaufmann" - Bürgt er für fremde Schulden, muss das schriftlich geschehen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens;

    Auszug aus KG, 21.10.2002 - 8 U 255/01
    Der Zweck der Schutzvorschrift des § 766 BGB, dem Bürgen Inhalt und Umfang seiner Haftung deutlich vor Augen zu führen, erfordert es, dass auch die Vollmacht zur Erteilung einer Bürgschaft schriftlich erklärt wird (BGH in NJW 1996, 1467).
  • BGH, 20.03.1997 - IX ZR 83/96

    Vermutung für Unterzeichnung einer Bürgschaftsurkunde im Betrieb des

    Auszug aus KG, 21.10.2002 - 8 U 255/01
    Die Formvorschrift des § 766 Satz 1 BGB findet auf eine Bürgschaft dann keine Anwendung, wenn diese auf der Seite des Bürgen ein Handelsgeschäft ist, § 350 HGB (BGH in NJW 1997, 1779).
  • OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 20 W 290/14

    Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung

    Wie gesagt, geht es um eine umfassende Gesamtwürdigung (vgl. u.a. auch BGH, Urteil vom 28.04.1960, a.a.O.; KG, Urteil vom 21.10.2002, Az. 8 U 255/01, zitiert nach Beck-Online; ausdrücklich auch Bt-Drucks. 13/8444, S. 25).
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